Bundesfinanzgerichtshof stärkt den Rechtsanspruch auf Kindergeld der Eltern von Studenten sog. „Dualer Studiengänge“

In seiner Entscheidung vom 16. Juni 2015, Az. XI R 1/14 hebt der BFH auf die Revision des Klägers aus dem Vogelsbergkreis hin ein Urteil des FG Kassel auf, mit der Folge, dass der Tochter weiterhin Kindergeld zusteht für die Dauer ihres Studiums an der Frankfurt School of Finance & Management zum Erwerb des Bachelor of Science.

Die Tochter des Klägers absolvierte dort einen Studiengang, indem sie auch die Möglichkeit hatte, im Zuge des Studiums eine Ausbildung zur Fachinformatikerin zu absolvieren. Hiervon machte diese zunächst auch Gebrauch. Aufgrund dessen versagte die Kindergeldkasse die Weitergewährung von Kindergeld, da die Tochter des Klägers hiermit bereits eine Erstausbildung erfolgreich abgeschlossen habe, diese sei kindergeldschädlich. Das FG Kassel folgte zunächst dieser Ansicht.

 

Der BFH folgte der Rechtsauffassung des FG Kassel jedoch nicht. Die Tochter des Klägers habe mit der Ausbildung zur Fachinformatikerin gerade nicht ihre Erstausbildung abgeschlossen, die Erstausbildung dauert nach Ansicht des BFH jedenfalls bis zum Abschluss eines parallel durchgeführten Bachelorstudiums fort. Die Ausbildung zum Fachinformatiker sei lediglich in das Bachelor- Studium integriert und daher nicht als eigene Berufsausbildung zu werten.

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 32 IV 2 EStG sei angemerkt, dass der Begriff des Erststudiums lediglich ein Unterfall des Oberbegriffs der erstmaligen Berufsausbildung darstelle.

Weiterhin stellt der BFH klar, dass bei mehraktigen Berufsausbildungen das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel nicht außer Acht gelassen werden darf.  Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist alleine darauf, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden (BFH- Urteil in BFHE 246, 427; BStBl II 2015, 152 Rz.30).

Nach dieser Würdigung stellte die Ausbildung zur Fachinformatikerin lediglich einen integrativen Bestandteil des angestrebten Abschlusses Bachelor of Science dar, was im Übrigen auch das eigentliche Ausbildungsziel der Tochter des Klägers gewesen ist.

 

Reisezeit: Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schäden am geparkten Auto eines Passagiers

AG München; Urteil vom 19.03.2015, Az.: 122 C 21221/ 14

 

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schäden an einem PKW eines Passagiers, wenn dies in einem öffentlichen Parkhaus abgestellt wurde und aus Sicht des Reisenden mit dem Kreuzfahrtunternehmen ein Verwahrungsvertrag für das Fahrzeug abgeschlossen wurde.

 

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem eine Kreuzfahrt ab und bis Genua gebucht wurde, für die Anreise nach Genua wurde von dem Passagier der private PKW genutzt. Bereits bei der Buchung wurde über das Kreuzfahrtunternehmen ein Parkservice zum Preis von 90 € gebucht. Der BMW wurde bei Reiseantritt im Hafen von Genua dem Parkservice übergeben.  Als das Fahrzeug bei Ankunft zurückgegeben wurde, befanden sich daran Schäden; u.a. am Radkasten, an der hinteren Tür; deren Reperaturkosten mit 1923,24 € veranschlagt wurden.

 

Das Kreuzfahrtunternehmen lehnte die Übernahme der Reperaturkosten mit dem Hinweis darauf, dass es die Parkplätze nicht selber betreiben würde, sondern die Parkplätze lediglich vermitteln würde; ab. Der Parkhausbetreiber würde mit den Nutzern einen eigenen Mietvertrag abschließen.

 

Das Amtsgericht München sprach der Klägerin die Reperaturkosten in voller Höhe zu. Das Kreuzfahrtunternehmen sei zur Zahlung verpflichtet, da für den Passagier nicht erkennbar gewesen sei, dass das Unternehmen lediglich die Reservierung in einem öffentlichen Parkhaus habe vermitteln wollen, insbesondere da vom Bordkonto des Passagiers die Gebühr in Höhe von 90 € mit dem Vermerk „Parking“ abgebucht worden sei. Ferner sei, als das Fahrzeug im Terminal abgegeben wurde, für den Passagier nicht erkennbar gewesen, dass es sich bei der Person, welche das Fahrzeug in Empfang genommen habe, nicht um Mitarbeiter des Kreuzfahrtunternehmens gehandelt habe. Auch aus dem Reisekatalog habe sich nicht entnehmen lassen, dass ein eigener Vertrag mit einem Parkhausbetreiber abgeschlossen werden würde, vielmehr sei bei der Rückgabe der Fahrzeugschlüssel auch von einem Mitarbeiter des Kreuzfahrtunternehmens übergeben worden.

 

Aufgrund dessen nahm das Gericht an, dass zwischen dem Kreuzfahrtunternehmen und der Klägerin ein Verwahrungsvertrag zustande gekommen ist, aus welchem das Unternehmen der Klägerin gegenüber für die entstandenen Schäden am BMW haftet.

Das Führen eines Rudels löst Verkehrssicherungspflichten aus

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm (Az.: 9 U 91/ 14) hat eine Person, die mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, auch wenn dies aus Gefälligkeit geschieht, dafür Sorge zu tragen, dass niemand zu Schaden kommt.

Springt einer der Hunde beispielsweise eine dritte Person an, haftet der/ die Hundeführer/ in auf Schadensersatz.

Dieser Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem die Beklagte drei Hunde gleichzeitig ausführte; neben ihrem eigenen Schäferhund einen Boxermischling und den Cane Corso einer Bekannten. Der Cane Corso sprang, wohl aus Freude, angeleint die Klägerin an, welche hierdurch u.a. eine kleine Schürfwunde im Gesicht davon trug.

Das Gericht sprach der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 € zu.

 

Das Gericht führte aus, wer Hunde aus Gefälligkeit ausführt muss diese so halten, dass von ihnen keine Gefahr ausgehe für Dritte. Die Beklagte konnte sich nicht damit exkulpieren, dass sie den Hund mit der Leine eng bei sich führte und zudem zwei weitere Hunde an der Leine hatte. Vielmehr, so forderte das Gericht, hätte die Beklagte durch einen hinreichend sicheren Griff von vorneherein dafür Sorge tragen müssen, dass der Hund nicht hochspringen könne.

Die Führung eines Rudels sei zwar grundsätzlich nicht verboten, aber das Gefährdungspotential für Dritte sei erhöht, so dass an den Hundehalter erhöhte Sorgfaltsanforderungen  zu stellen sind.

Tierarzthaftungsrecht

Auch der Tierarzt haftet dem Tierhalter gegenüber,  wenn ihm bei der Behandlung des Tieres ein Fehler unterläuft- diese also gerade nicht lege artis war.
Er haftet dann grundsätzlich für kausale Schäden, welche auf der fehlerhaften Behandlung beruhen, wie etwa Kosten für Folgebehandlungen, Medikamente, ggf. auch Fahrtkosten etwa zur Tierklinik.
Allerdings haftet der Tierarzt nicht für jeden Behandlungsfehler, sondern nur wenn ihm vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden im Zuge seiner Behandlung vorgeworfen werden kann, was im Einzelfall gesondert geprüft wird.
Ein grober Behandlungsfehler liegt nach der Rechtsprechung jedenfalls dann vor, wenn das Verhalten des Tierarztes einen eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte tiermedizinische Kenntnisse darstellt und es sich um einen Fehler handelt, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Tierarzt schlechterdings nicht mehr unterlaufen darf.
Einen solchen Verstoß nahm das OLG Oldenburg an, als der Tierarzt nach der Impfung eines Tierbestandes das Impfbesteck lediglich mit Wasser abspülte, bevor er erneut Tiere impfte. Es sind beim Impfen grundsätzlich sterile Bestecke zu verwenden.

(OLG Oldenburg, Az.: 11 U 115/05)
Ebenso wenig darf man ein Tier, welches gerade einen Herz- Kreislauf- Schock erlitten hat, kurz nach Schockeintritt in nicht stabilisiertem Zustand zurücklassen.

(OLG Köln, Az.: 5 U 46/02)
Kein Behandlungsfehler in diesem Sinne ist hingegen die sogenannte Nottötung. Der Tierarzt ist berechtigt und verpflichtet, ein Tier zu töten, wenn weitere Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen und dem Tier längere Qualen erspart werden sollen. (BGH, Az.: VI ZR 281/79)

 

Novellierung § 11 TierSchG

So wie viele Hundetrainer bundesweit fürchtet auch einer unserer Mandanten Kai Völker, Betreiber der Hundeschule Lexa ( www.hundeschule-lexa.de ) im hessischen Feldatal, um seine Existenz.

Nach der Novellierung des § 11 Tierschutzgesetzes muss jeder, der gewerbsmäßig Hunde für Dritte ausbildet, über ein Mindestmaß an Sachkunde verfügen. Dieses Mindestmaß an Sachkunde ist jedoch nicht weiter gesetzlich definiert- es gibt weder konkrete Durchführungsbestimmungen hierzu noch eine einheitliche Prüfungsordnung für Hundetrainer im Vorfeld, wie man es aus anderen Berufszweigen kennt.

Dies hat zur Folge, dass die örtlich zuständigen Veterinärämter eigentlich ein Ermessen auszuüben hätten, soweit es für einzelne Trainer um die Erteilung der Erlaubnis nach § 11 TierSchG geht.

Um jedoch einem einzelnen Veterinär nicht die Überprüfung der Sachkunde jeden Trainers aufzuerlegen, wurde der sog. DOQ Pro Test, ein Computertest, entwickelt, an diesen soll sich im Nachgang ein Fachgespräch bzw. eine praktische Lehrprobe anschließen. Der DOQ Pro Test fordert neben verhaltenstypischen Kenntnissen und kynologischen Basics auch umfangreiche veterinärmedizinische Kenntnisse.

Einige Hundetrainer haben aber bereits erfolgreich eine Ausbildung/ Studium absolviert oder bilden sich kontinuierlich fort, so dass nicht nur bezüglich der Handhabe der Novelle Ungewissheit und Unverständnis herrscht, sondern auch nicht schlüssig ist, welche Ausbildung nunmehr anerkennenswert ist und welche nicht.

Hierüber berichtete auch der Spiegel: http://www.hundehalter-nothilfe.de/sitz-platz-fuss-spiegel-bericht/

Veröffentlichungen

Tierarzthaftung und gebührenrechtliche Fragestellungen (Unsere Windhunde, Ausgabe 05/2012)

Frei wie der Wind (Unsere Windhunde, Ausgabe 04/2012)

Augen auf beim Pferdekauf

Wer sich ein Pferd kauft, sollte einige Dinge beachten, aber warum ist eigentlich Obacht beim Kauf eines Pferdes geboten?

Dies soll doch unser neuer Freizeitpartner werden, auf den man sich eigentlich freuen möchte. Dennoch kommt es immer häufiger vor, dass man ein Pferd erwirbt, das nicht dem entspricht, was in der Verkaufsanzeige versprochen oder angepriesen wurde. Bis zur Schuldrechtsrechtsreform im Jahr 2006 galten die sog. Gewährsmängel bei Pferden als Rückgabegrund- wer kannte sie nicht – Rotz, Dämpfigkeit, periodische Augenentzündung, etc.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter http://www.country-reiten.de.