Bundesfinanzgerichtshof stärkt den Rechtsanspruch auf Kindergeld der Eltern von Studenten sog. „Dualer Studiengänge“

In seiner Entscheidung vom 16. Juni 2015, Az. XI R 1/14 hebt der BFH auf die Revision des Klägers aus dem Vogelsbergkreis hin ein Urteil des FG Kassel auf, mit der Folge, dass der Tochter weiterhin Kindergeld zusteht für die Dauer ihres Studiums an der Frankfurt School of Finance & Management zum Erwerb des Bachelor of Science.

Die Tochter des Klägers absolvierte dort einen Studiengang, indem sie auch die Möglichkeit hatte, im Zuge des Studiums eine Ausbildung zur Fachinformatikerin zu absolvieren. Hiervon machte diese zunächst auch Gebrauch. Aufgrund dessen versagte die Kindergeldkasse die Weitergewährung von Kindergeld, da die Tochter des Klägers hiermit bereits eine Erstausbildung erfolgreich abgeschlossen habe, diese sei kindergeldschädlich. Das FG Kassel folgte zunächst dieser Ansicht.

 

Der BFH folgte der Rechtsauffassung des FG Kassel jedoch nicht. Die Tochter des Klägers habe mit der Ausbildung zur Fachinformatikerin gerade nicht ihre Erstausbildung abgeschlossen, die Erstausbildung dauert nach Ansicht des BFH jedenfalls bis zum Abschluss eines parallel durchgeführten Bachelorstudiums fort. Die Ausbildung zum Fachinformatiker sei lediglich in das Bachelor- Studium integriert und daher nicht als eigene Berufsausbildung zu werten.

Im Hinblick auf die Vorschrift des § 32 IV 2 EStG sei angemerkt, dass der Begriff des Erststudiums lediglich ein Unterfall des Oberbegriffs der erstmaligen Berufsausbildung darstelle.

Weiterhin stellt der BFH klar, dass bei mehraktigen Berufsausbildungen das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel nicht außer Acht gelassen werden darf.  Ist aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat, kann auch eine weiterführende Ausbildung noch als Teil der Erstausbildung zu qualifizieren sein. Abzustellen ist alleine darauf, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichem Zusammenhang durchgeführt werden (BFH- Urteil in BFHE 246, 427; BStBl II 2015, 152 Rz.30).

Nach dieser Würdigung stellte die Ausbildung zur Fachinformatikerin lediglich einen integrativen Bestandteil des angestrebten Abschlusses Bachelor of Science dar, was im Übrigen auch das eigentliche Ausbildungsziel der Tochter des Klägers gewesen ist.